Nachdem im Januar dieses Jahres ein Gutachten zu den Fehlabrechnungen der Rettungsdienstmillionen erstellt wurde, scheint die Schuldfrage ungeklärt. Der Landrat, Olaf Schade (SPD), behauptet, dass niemand aus der Kreisverwaltung schuldig an der falschen Abrechnung sei und schiebt die Schuld der Stadt Witten zu. Nun hat der Landrat die Stadt Witten auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. 

Millionenschaden für die Steuerzahler im EN-Kreis

CDU-Ratsherr Simon Nowack äußerte sich fassungslos über die neuesten Geschehnisse: „Im Zusammenwirken zwischen EN-Kreis und Stadt Witten ist es ganz offensichtlich zu erheblichen Fehlern in Millionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler gekommen und es soll niemand dafür zuständig sein? Das ist mehr als unglaubwürdig.“

Wenn der SPD-Landrat nun statt einer ordentlichen und einvernehmlichen Lösung lieber den juristischen Weg mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die SPD-Bürgermeisterin sucht, wird deutlich, wie schlecht die Kommunikation des Landrates mit der Stadt Witten und zwischen den Verwaltungsspitzen im Kreishaus in Schwelm und im Wittener Rathaus ist. 

In Anbetracht der Kreistags- und Landratswahlen in diesem Jahr möchte der Landrat sich hier offensichtlich aus der Verantwortung stehlen und diese auf die Stadt Witten abwälzen, so vermutet Nowack.

Auswirkungen möglicher Schadenersatzforderungen auf den Haushalt der Stadt Witten

Die CDU Fraktion im Wittener Stadtrat befürchtet durch die Klage des Ennepe-Ruhr-Kreises auf Schadensersatz in Höhe von 5 Mio. Euro gegen die Stadt Witten erhebliche Gefahren für den Haushalt der Stadt Witten. Die CDU-Fraktion Witten erwartet deshalb entsprechende Antworten der Stadtverwaltung, um bei möglichen Schadenersatzforderungen die Auswirkungen auf den Haushalt erkennen zu können und ob bereits Rücklagen gebildet wurden.

Gerade durch die ohnehin schon prekäre finanzielle Situation der Stadt Witten sei die Gefahr gegeben, dass die Bürger durch eine Strafzahlung zusätzlich belastet werden müssten. Das ist unbedingt zu vermeiden, fordert Nowack (CDU).

Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion: