Die zu erwartenden verminderten Einnahmen der Stadt Witten und die wahrscheinliche Steigerung der Ausgaben lässt die Haushaltsplanungen der Kommunen in NRW verpuffen. Gerade in Witten wird die Krise zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Deswegen unterstützt die CDU-Fraktion Witten die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die durch die Pandemie entstehenden negativen finanziellen Folgen für die Kommunen abzuschwächen und mehr Flexibilität für die Entscheidungen der Kommunen zu schaffen.

„Obwohl die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht abzusehen sind, ist schon jetzt klar, die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske. Deswegen freuen wir uns, dass das Land momentan auch Erleichterungen im Vergaberecht für Förderungen des Bundes und des Landes durchführt und bislang nicht abgerufene Mittel aus dem Stärkungspakt in einem Sonderhilfegesetz zugänglich macht. „Weiterhin ist es richtig, dass das Land jetzt dafür sorgt, dass Verkehrsgesellschaften und andere Gesellschaften in öffentlicher Hand einen Zugang zu günstigen Darlehenskonditionen haben, damit die Infrastruktur weiterhin intakt bleibt und zügig wieder hochgefahren werden kann“, betont der Fraktionsvorsitzende.