„Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden sind für uns in NRW und damit auch für Witten eine wirklich gute Nachricht!“

so das positive Urteil von Volker Pompetzki, CDU-Fraktionsvorsitzender im Wittener Stadtrat.

Am Donnerstag, den 28. September 2023 trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

„Dass das Land den Kommunen bis zum Ende des Jahres im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auskehren will, ist ein positives Signal in herausfordernden Zeiten. Zwar ist noch nicht klar wie hoch unser Anteil sein wird, das Geld ist angesichts der Situation aber dringend notwendig“

CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki

Als ein besonders postives Signal wertet die örtliche CDU-Fraktion, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November dieses Jahres mit den Kommunen über eine Anpassung der Flüchtlingspauschale verständigen will.

Für die örtlichen Christdemokraten zeigt die jetzt getroffene Vereinbarung auf, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Land und den Kommunen funktioniert.

„Das Land weiß um die Herausforderungen und Nöte und agiert anders als der Bund, der Anfang der Woche erklärt hat, die Flüchtlingsmittel um mehr als die Hälfte kürzen zu wollen“

kritisiert Volker Pompetzki das Vorgehen der Ampelregierung in Berlin.

„Die Landesregierung hat auch zugesagt, die Unterbringungskapazitäten auf Landesebene auszubauen. Hendrik Wüst hat eine verbindliche Zusage gegeben, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Ein wichtiges Signal. Jeder zusätzliche Platz in den Landeseinrichtungen reduziert den enormen Druck in den Kommunen“

blickt Volker Pompetzki auf weitere wesentliche Ergebnisse des Kommunalgipfels.

Ein erster wichtiger Schritt ist aus Sicht der Wittener CDU-Fraktion getan.

„Dem müssen aber dringend weitere folgen. Wir schließen uns der Forderung der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände an den Bund an, ab dem Jahr 2024 ein auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung, und Integration Geflüchteter einzurichten. Aber auch der Zuzug von Geflüchteten muss endlich stärker gesteuert werden. Darüber hinaus müssen Rückführungen von Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, beschleunigt werden. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums lebten im Juni 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Asylbewerber erhalten nach 18 Monaten Aufenthalt sogenannte Analog-Leistungen. Das heißt, sie werden bei Sozialleistungen legal in Deutschland lebenden Menschen gleichgestellt. Die damit verbundenen Ressourcen überfordern die Sozialsysteme“

führt Volker Pompetzki abschließend aus.