Witten, den 13.1.2026 – Die Stadt Witten wird im Rahmen der nordrhein-westfälischen Altschuldenlösung spürbar entlastet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für Witten kommunale Liquiditätskredite in Höhe von über 188 Millionen Euro. Damit wird ein erheblicher Teil jener Schulden abgebaut, die den kommunalen Haushalt über Jahre hinweg belastet und notwendige Investitionen erschwert haben.

„Diese Entlastung ist für unsere Kommune von großer Bedeutung“, sagt Volker Pompetzki, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten. „Die Altschulden haben unseren finanziellen Handlungsspielraum lange eingeengt. Jetzt gewinnen wir wieder Gestaltungsfreiheit für wichtige Aufgaben vor Ort.“ Für Witten bedeutet dies konkret eine Entschuldung von 56,8 Prozent der übermäßigen Kassenkredite, denn für besonders hoch verschuldete Städte wie Witten greift darüber hinaus eine Spitzenentschuldung, bei der Verbindlichkeiten oberhalb einer festgelegten Pro-Kopf-Grenze vollständig vom Land übernommen werden.

Die Altschuldenlösung zielt dabei nicht allein auf eine kurzfristige Entlastung, sondern auf eine strukturelle Stärkung der Kommunen. Mit der Übernahme kommunaler Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe setzt das Land einen Schwerpunkt auf mehr Planungssicherheit und eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Haushalte strategisch neu auszurichten und politische Prioritäten wieder stärker an Zukunftsfragen auszurichten. „Diese Lösung gibt uns mehr als nur eine Atempause – sie schafft die Grundlage, langfristig und verlässlich für unsere Bürgerinnen und Bürger planen zu können“, betont Volker Pompetzki.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist entscheidend, dass die Entschuldung vor Ort tatsächlich ankommt, denn das Geld dient den Wittener Bürgern, nicht der Verwaltung, und dient erst recht nicht zur Befriedigung politischer Ideologien oder Begehrlichkeiten.

„Das ist keine abstrakte Finanzmaßnahme“, so Volker Pompetzki weiter. „Weniger Schulden bedeuten mehr Möglichkeiten – etwa bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Lebensqualität. Muss aber auch der Entlastung für Wittener Bürger und Unternehmen dienen.

Jede aktuelle Diskussion über Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer oder Gewerbesteuer sollte damit vom Tisch sein. Im Gegenteil: Hier bietet sich endlich die Möglichkeit, den bundesweiten Spitzenplatz im Hebesatz der Grundsteuer anderen Städten zu überlassen.

Die Schuldenübernahme von 188 Millionen ist für Witten eine historische Chance! Aber nur mit Fortführung des Haushaltssicherheitskonzeptes und eisernem Sparwillen, bei dem jede Geldausgabe doppelt auf Notwendigkeit überprüft wird.

Wer als Bürgermeister oder Kommunalpolitiker in so einer außergewöhnlich glücklichen Situation auch nur ansatzweise über Steuererhöhungen nachdenkt, beweist, dass er nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann.

Zugleich macht die CDU-Fraktion deutlich, dass die Altschuldenlösung zwar einen Meilenstein darstellt, aber nicht das Ende der kommunalen Finanzdebatte sein kann. Eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung und eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen bleiben notwendig, um neue strukturelle Verschuldung zu vermeiden.

Die Wittener CDU-Fraktion ist dankbar, mit Dr. Katja Strauss-Köster jemanden im Bundestag zu haben, die als langjährige Bürgermeisterin von Herdecke die Probleme kennt und permanent auch in die zuständigen Ausschüsse adressiert. Dieser ständige Austausch zwischen Witten und Berlin ist wichtig.

Hintergrund

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen rund 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. Insgesamt profitieren 167 Städte und Gemeinden von dem Programm. Es handelt sich um eines der größten kommunalen Entschuldungsprogramme in der Geschichte des Landes. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken und den Städten und Gemeinden wieder verlässliche finanzielle Perspektiven zu eröffnen.