CDU möchte Sicherheitsgefühl der Bürger stärken
Nach einer Häufung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der letzten Zeit fordert die CDU ein abgestimmtes Sicherheitskonzept der Stadt für die Wittener Kernbereiche Rathausplatz, Kornmarkt, Johannisstr. und den oberen Teil der Bahnhofstr. „Wir haben schon 2018 gefordert, dass mehr für die Sicherheit in Witten getan wird und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen“, so CDU-Bürgermeisterkandidat Lars König. Zuletzt wurde viel über eine mögliche Videoüberwachung auf dem Rathausplatz debattiert und das NRW-Innenministerium um eine Einschätzung gebeten.
„Die Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigt unsere Position: Anstatt langwierige, rechtliche Prüfungen anzustreben und viel Geld für eine Videoüberwachung auszugeben, sollte man besser jetzt handeln und in anderen Bereichen nachbessern“, fordert Lars König.
Das funktioniert nur mit einem klaren und ganzheitlichen Sicherheitskonzept, in dem vor allem Kontrollen mit Unterstützung der Polizei geregelt und maßgebliche Zeiträume benannt werden. „Um eine ständige Ansprechbarkeit der Stadt zu gewährleisten, könnte man auch zu entsprechenden Zeiten über eine „Mobile Wache“ des Ordnungsamtes nachdenken. An Ideen sollte es nicht scheitern, aber diese müssen bewertet, in einem Konzept gebündelt und vor allem umgesetzt werden.“ so fordert CDU-Ratskandidatin Sarah Kramer.
Warum ein solches Konzept nach Angaben der Stadt Witten nicht existiert, kann sich Lars König nicht erklären. Daher fragt die CDU die Bürgermeisterin nun nach Gründen des Verzichts auf ein gültiges Sicherheits- und Präsenzkonzept der Stadt und ob die Erstellung eines solchen Konzepts geplant sei.
„Präsenz vor Ort ist wichtiger als die Videoüberwachung aus der stillen Kammer“, so Lars König abschließend.
Hier finden Sie die Anfrage der CDU-Fraktion:
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