Witten braucht ein Online-Petitionstool

Im Mittelpunkt der politischen Debatte in Witten steht derzeit das Thema der Digitalisierung der Serviceleistungen der Stadt. Der IT- und Digitalisierungsexperte der CDU Christian Bleske fordert: „Witten braucht eine Modernisierung der Systeme und die Einrichtung eines Online-Petitionstool. Uns ist dabei wichtig, dass das System aus einem Guss und kein Flickenteppich ist.“

Besonders der Fokus nur auf einzelne Bereiche ist nicht gut. Deswegen fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Software, wie zum Beispiel das openDemokratie-Tool der Firma openPetition, um die Bürger einzubinden. Dabei soll die Ausgestaltung der Software so sein, dass Einwohneranträge und Beteiligungsprozesse nach der Gemeindeordnung NRW stattfinden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julian Fennhahn sagt: „Für uns ist die Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit ein hohes Gut. Deswegen möchten wir prüfen lassen, wie es über die Plattform rechtssicher möglich ist, dass Bürger sich gemäß der Gemeindeordnung beteiligen können.“

Natürlich schließt das nicht aus, dass in diese Plattform auch informelle Beteiligungsprozesse eingebunden werden, wie zum Beispiel der Mängelmelder oder die Klimamap. Das Problem ist häufig, dass diese digitalen Angebote „gewachsen“, das heißt schrittweise um Angebote erweitert wurden, und so die Übersicht und Navigation der Angebote schlecht ist. CDU-Ratsmitglied Christian Bleske ergänzt: „Es darf uns aber nicht passieren, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Am besten wäre sogar, wenn man die Angebote in einer Witten-App mit guter Übersichtlichkeit hinbekommen würde.“

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion: