Angesichts der unsicheren Finanzierungslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten die Stadtverwaltung beauftragen, alle laufenden Maßnahmen zur Wärmeplanung aufgrund des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorübergehend zu stoppen und die anstehenden Entscheidungen zu verschieben.

„Gerade angesichts der knappen finanziellen Ausstattung unserer Stadt und allen ebenso wichtigen Pflichtaufgaben, bitten wir hier erst Entscheidungen zu treffen und Geld in die Hand zu nehmen, wenn die Kosten und Auswirkungen auf die Stadt Witten absehbar sind!“

so Ratsmitglied Tobias Grunwald.

In der Antwort der Verwaltung von Anfang November auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wird von einem erheblichen Personal- & Mittelbedarf für die Wärmeplanung gesprochen. Dies betrifft sowohl die Verwaltung selbst, als auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften wie die Stadtwerke. Ebenso ist die geplante Beauftragung externer Büros mit immensen Kosten verbunden. Da mein Beschluss über einen Bundeshaushalt erst im Frühjahr 2024 zu erwarten ist, ist der Aufwand für die Kommunen bis dahin nicht absehbar. Ferner ist befürchten, dasss bereits bestehende Förderungen wegfallen oder drastisch gekürzt werden.