Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin, geehrte Dezernenten und Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Witten,
verehrte Gäste,

Haushaltskonsolidierung als Aufgabe der nächsten Jahre“ – so muss die Überschrift leider lauten. Sie dürfen mir glauben, das ist sicher nicht der Titel, den ich mir als Kommunalpolitiker gewünscht hätte.

Aber es ist Realität und dieser müssen wir uns stellen.

Die politischen Verhältnisse in Berlin und das Gezerre innerhalb der Regierungsampel hat in den vergangenen Monaten einen nie dagewesenen Tiefpunkt in unserem politischen Deutschland markiert.

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses chaotischen Gebarens führen bei nahezu jedem Einzelnen zu wahrnehmbarer Unsicherheit, zu Ängsten oder gar Furcht vor der zukünftigen Entwicklung.

Wir waren hier vor Ort aufgrund der finanziellen SPD-Altlasten der letzten Jahrzehnte schon immer mehr an den Rand gedrängt und verunsichert. Durch die vielen Fehlentwicklungen auf der Bundesebene auf nahezu allen politischen Feldern ist unserer Selbständigkeit und damit die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene nicht mehr gegeben. Ideologisch motivierte Projekte zur Befriedigung parteipolitischer Interessen irritieren und lähmen die Bevölkerung auf das Tiefste. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen werden systematisch ignoriert.

Die absehbaren Unsicherheiten und das fehlende Vertrauen in eine sichere und abgesicherte Zukunft sind in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet. Die radikalen politischen Ränder bekommen so unabsehbaren Zulauf und gefährden letztlich unsere Demokratie und unser Gemeinwesen in einer nie dagewesenen Weise. Diese erkennbaren politischen Auswirkungen müssen uns allen Anlass zu großer Sorge machen.

Es erscheinen Personen auf der Bildfläche, die nicht nur das ganze System in Frage stellen, sondern auch suggerieren, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen und hätten auch die einfache Patentlösung zur Hand.

Die politische Forderung an Bund und Land kann deshalb nur lauten, die unerträglichen Belastungen der Kommunen zu beenden und damit der aus meiner Sicht wichtigsten Ebene unseres Gemeinwesens wieder Luft für eigenes Handeln zu geben.

Wir haben in Witten gemeinsam viel erreicht in den letzten Jahren.

Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen und Sport, Kitas und OGS, Klimaschutz.
Das AMG verfügt über einen neuen Fachraumtrakt, das Bildungsquartier in Annen wird bald seiner Bestimmung übergeben und die Pferdebachstraße verbindet die Universität mit der Innenstadt. Der Karl-Marx-Platz bereichert das Quartier, das Rathaus erstrahlt in Kürze komplett fertiggestellt in neuem Glanz. Das offen gestaltete Foyer diente neben der eigentlichen Bestimmung des Bürgerservices bereits länger auch als stilvoller Ort für Veranstaltungen verschiedenster Art.

Wir müssen uns nicht verstecken, auch im Vergleich zu vielen anderen Städten nicht!

Im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept sind eine große Zahl von kleinen und großen Maßnahmen festgelegt, die uns – so unsere Zielsetzung – in Zukunft wieder mehr finanziellen Spielraum bringen sollen.

Seit Jahren begleitet uns die Forderung nach Bürokratieabbau. Der Begriff Bürokratieabbau löst bei mir persönlich inzwischen Gefühle von Resignation und schon fast Hoffnungslosigkeit aus.

Jeder redet von Reduzierung der übermächtigen Bürokratie – kein Parteiprogramm, in dem nicht seit vielen Jahren der Bürokratieabbau als hohes Ziel formuliert ist.

Real passiert das Gegenteil. Nach meinem Eindruck nimmt sich Bürokratie und Formalismus immer mehr Raum.

Auch hier auf unserer kommunalen Ebene gibt es nach meiner festen Überzeugung sehr viel Potential. Die berechtigte Frage lautet: Wann fängt Entbürokratisierung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen tatsächlich an? Konkrete Anregungen stellen unsere Haushaltanträge zum künftigen Einsatz von KI für das Kontaktmanagement und das Portal zum Leerstands- und Ansiedlungsmanagement dar.

Der Personal- und Sachaufwand der Verwaltungen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In Anbetracht der immer differenzierteren Aufgaben sicher nachvollziehbar, dennoch kann es nicht sein, dass der einzige „Wirtschaftszweig“, der wächst, der „Wirtschaftszweig Verwaltungen“ ist!

Hier müssen jetzt endlich mutige Taten folgen, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen!

Deshalb will ich insbesondere unseren Bürgermeister und die Führungskräfte in unserer Verwaltung auffordern und ermuntern, ernsthaft und mutig die eigenen Möglichkeiten zu nutzen. Viele Verbesserungsvorschläge kommen von Mitarbeitern der Verwaltung selbst. Nehmen Sie diese auf, haben Sie keine Angst vor Veränderungen.

Insbesondere die vielen Gesetze und Auflagen aus der nun zum Glück vorzeitig beendeten Bundesregierung werden uns langfristig beschäftigen. Die viel zu hohen Personalkostensteigerungen und die hohe Inflation in Verbindung mit einer daraus folgenden wirtschaftlichen Schwächeperiode werden dramatische Schleifspuren in unserer Haushaltsplanung hinterlassen.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über Standortschließungen und/oder Entlassungen auch in unserer Region berichtet wird. Das führt dazu, das letzte Woche ein deutschlandweiter Aktionstag von Unternehmern organisiert wurde. Wann hat es sowas schon mal in der Bundesrepublik gegeben? Die Wirtschaft funkt S.O.S., auch hier in Witten.

Und während Unternehmer um die Existenz der Betriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen, stellt die Wittener Linke zum wiederholten Male einen Haushaltsantrag zur Einstellung eines Gewerbesteuerprüfers. Das ist schäbig und Klassenkampf von vorgestern.

Unser Anspruch in Witten muss sein:

Wo immer es im gesetzten rechtlichen Rahmen zulässig ist, sind wir Ermöglichungsbehörde und nicht Verhinderungsbehörde! So geht Politik und so gewinnt man Vertrauen zurück!

Nun zu den Zahlen des Haushalts: Auf die detaillierte Nennung von Zahlen verzichte ich bewusst. Die Unterlagen liegen Ihnen alle vor und sind auch für alle Bürger einsehbar. Die geplanten Erträge decken die notwendigen Aufwendungen nicht. Der Fehlbedarf ist immens. Laut letzter Änderungsliste ca. 80 Millionen EURO im Jahr 2025 und 57 Millionen EURO im Ansatz für 2026.

Nach Fortschreibung des HSK erreichen wir den geforderten ausgeglichenen Haushalt gerade noch rechtzeitig im Jahr 2034. Das ist aber auch die letzte Chance für uns. Ohne maßgebliche Unterstützung und Entlastung durch Bund und Land können wir uns nicht aus der mehr als schwierigen Situation befreien. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW beschreibt das zutreffend „Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.“ Wir, die CDU, halten es für unabdingbar, dass der Bund sofort zum Konnexitätsprinzip zurückkehrt. Beispiele wie das Wohngeld, Flüchtlingsunterstützung, Energiegesetz, Kommunale Wärmeplanung usw. bringen die Kommunen an den Rand der Hilflosigkeit und dürfen sich nicht wiederholen.

Für mich interessant und überraschend war der Verlauf der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen im Vorfeld zu unserer heutigen finalen Beschlussfassung. Wenige oder keine Nachfragen und Wortmeldungen. Aber das ist erklärbar. Wir haben als Rat keinen Einfluss auf die wesentlichen Eckpunkte unseres städtischen Haushaltes mehr.

Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich steigen unaufhörlich, mit der Einführung des Bürgergeldes und den stark angestiegenen Leistungen für Flüchtlinge kommen wir an unsere Grenzen. Im Budget Jugend und Familie steigt die Belastung des städt. Haushalts permanent und unkalkulierbar.

Kindertagesbetreuung und andere Pflichtaufgaben der Jugendhilfe und intensive ambulante Hilfen, Heimunterbringung oder Familienpflegestellen genannt familienersetzende Hilfen kann ich da nur exemplarisch nennen.

Um es deutlich zu sagen: Ich stelle die damit erbrachten Leistungen nicht in Frage. Es handelt sich allesamt um sehr wichtige Aufgaben! Sie werden von den Mitarbeitenden der Fachbereiche in einer hohen Qualität geleistet. Dafür will ich mich ausdrücklich besonders bedanken!

Gleichzeitig verdeutlichen die Fakten auch, dass Mehrbelastungen nicht mit unserer Finanzkraft und Finanzausstattung bewältigt werden können. Und die Steuern, die wir in Witten vereinnahmen, fließen in Form der Kreisumlage direkt zum EN-Kreis nach Schwelm ab. Hier wären Stellschrauben vorhanden gewesen. Leider war die CDU eine der wenigen Fraktionen, die den Haushalt des Kreises abgelehnt haben.

Wir als CDU-Fraktion halten das Herangehen unseres Bürgermeisters an die Bewältigung der Haushalts- und Finanzkrise für den absolut richtigen Weg und werden ihn dabei weiter unterstützen!

• Nutzen des demographischen Wandels sowie Ausbau von Digitalisierung als auch die Optimierung von Arbeitsabläufen, um ab dem Jahr 2025 sozialverträglich 15 Stellen nicht nachzubesetzen.

• Prioritäre Weiterentwicklung der städtischen Gebäude, insbesondere des Schulbausanierungsprogrammes und der städtischen Kindertagesstätten.

Ungeachtet aller Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, beschreiten wir mit diesem Haushalt einen berechenbaren, transparenten und verlässlichen Kurs.

Auch dieser Haushalt sichert in Weiterführung gemeinsamer politischer Zielsetzungen der letzten Jahre wichtige freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Wittens ab, die wir aus dem städtischen Haushalt erbringen. Was wäre Witten ohne Kultur mit Bibliothek, Museum, Musikschule, Haus Witten und Saalbau.

Der Neubau des Hallenbades in Annen wird für Generation ein wichtiger Ort für Bürger, Vereine sowie den Schulen für Schwimmunterricht sein. In dem Zusammenhang: Ehrenamtsstrukturen und ehrenamtliche Arbeit in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Jugendförderung, Feuerwehr und Brauchtum unserer Stadtgesellschaft sind und bleiben uns wichtig und sind im Haushaltsentwurf weiterhin fest verankert.

Daher werden wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Im Vorfeld ist mir von einigen kleinen Fraktionen eine ablehnende Haltung signalisiert worden, das ist Demokratie. Aber eine Frage: Wo waren in den letzten Jahren und auch heute ihre konkreten und konstruktiven Vorschläge?

Die Anzahl ist, vorsichtig formuliert, extrem überschaubar. Und ich warte auf den Satz aus den letzten Jahren: „Wir müssen ein Zeichen setzen, es kann so nicht weitergehen“. Letzteres ist sogar richtig, aber ein Zeichen zu Lasten der Bürger zu setzen und in Konsequenz die Einstellung aller zukünftigen Projekte sowie aller nichtpflichtiger Aufgaben zu beschließen kann nicht im Interesse der Wittener Bürger sein. Da erwarte ich mehr Verantwortungsgefühl.

Besonders bitter dürfte es im Fall einer Ablehnung für die Bürger in Herbede werden. Erst wenn der Haushalt genehmigt ist, kann auch die Planung für den Abzweig vor der Erneuerung der Omegabrücke weitergeführt werden. Planungskosten sind im Haushalt eingestellt und mit den Grundstückseigentümern muss über den Erwerb der notwendigen Flächen verhandelt werden. Mit Ablehnung des Haushaltes ist das Projekt bereits jetzt tot.

Noch eine Anmerkung zu den Personalkosten, ergänzend zu unseren Haushaltsanträgen. Tarife werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt und festgelegt. Und sollte nach unserer Auffassung auch unbedingt so bleiben! Trotzdem appellieren wir dringend Augenmaß zu bewahren. Der Fachkräftemangel ist auch in unserer Stadtverwaltung längst angekommen. Die Maßnahmen für die Gewinnung von Auszubildenden, die Förderung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden bekanntlich ja weiter ausgebaut und praktiziert. Herzlichen Dank dafür!

Die CDU-Fraktion trägt die vorgeschlagenen Maßnahmen mit und stimmt auch dem Stellenplan zu.

Mein Dank im Namen der Fraktion geht an unseren Kämmerer Mathias Kleinschmidt sowie seinem gesamten Team. Ihnen und der gesamten Verwaltung einen herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank!

Volker Pompetzki (Fraktionsvorsitzender)