ASoWoGe – Sitzung vom 25. März 2026

Deine Stadt. Deine Themen. Hier ist, was besprochen wurde. 👇

Berichte aus der Verwaltung

Was läuft gerade in Witten?

🏠 Das Amt für Wohnen und Soziales hat aktuelle Entwicklungen aus der täglichen Arbeit berichtet.

💼 Die Stabsstelle für Arbeit, Gesundheitswirtschaft & Universitätsentwicklung informierte über laufende Projekte an der Schnittstelle von Soziales und Stadtentwicklung.

Verwaltung im Einsatz – für die Menschen in Witten.

TOP 6.1: Digitaler Mietspiegel-Check

Schutz vor überhöhten Mieten?

SPD, Grüne & Linke hatten einen digitalen Tool-Check beantragt.

✅ Das Ergebnis: Das Tool gibt es bereits! ❌ Die gewünschte Meldefunktion würde aber gegen die DSGVO verstoßen – Datenschutz geht vor. 📌 Außerdem: Die Stadt Witten ist für dieses Thema gar nicht zuständig.

Gut gemeint – aber rechtlich nicht umsetzbar.

TOP 6.2: Handlungskonzept Wohnen 2030

Wohnungspolitik – wer ist eigentlich verantwortlich?

Der Antrag auf Fortschreibung der Wohnstrategie bis 2030 wurde vertagt.

🔍 Grund: Erst muss geprüft werden, wer überhaupt zuständig ist.

➡️ Spoiler: Das Land NRW – nicht die Stadt Witten.

Bevor gehandelt wird, muss die Zuständigkeit stimmen. Richtig so!

TOP 6.3: Wohnraumschutzsatzung

Schutz vor Wohnraumzweckentfremdung?

Auch hier: Das Land NRW ist zuständig – nicht die Stadt.

Der ursprüngliche Antrag wurde daher in einen Prüfauftrag umgewandelt.

🔎 Ein stadtinterner Arbeitskreis der zuständigen Fachbereiche prüft nun, was auf kommunaler Ebene überhaupt möglich ist.

Realistisch denken, lokal handeln – wo es geht.

TOP 6.4: Selbstvertretung im Arbeitskreis Inklusion

Menschen mit Behinderung mitdenken – nicht übergehen!

Der Antrag zur verbindlichen Selbstvertretung gemäß UN-Behindertenrechtskonvention wurde in den Arbeitskreis Inklusion überwiesen.

💬 Warum? Damit Betroffene und Sozialverbände direkt einbezogen werden – und nicht über ihren Kopf hinweg entschieden wird.

Inklusion bedeutet: gemeinsam, nicht füreinander. ✊