Auf Antrag der CDU-Fraktion debattiert der Rat der Stadt Witten unter dem Tagesordnungspunkt „demokratische Kontrolle der Corona-Maßnahmen“ über die seitens der Stadt getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So sollen besonders in den Mittelpunkt der Debatte getroffene Allgemeinverfügungen, Verwaltungsakte und Verwaltungsrichtlinien gestellt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julian Fennhahn, betont: „Wir halten es für unabdingbar, dass der Rat einen Überblick über die Vorgehensweisen, Handhabungen und Ausführungen der Ordnungsbehörde erhält und auch als demokratisch gewähltes Gremium darüber diskutiert.“

Hierbei soll insbesondere die Verhältnismäßigkeit verschiedener Grundrechtseingriffe im Vordergrund der Debatte stehen. So habe sich beispielsweise ein Bürger bei der CDU-Fraktion gemeldet, der während seines Spaziergangs eine kurze Erholungspause auf einer Bank eines Spielplatzes eingelegt hatte. Nach wenigen Minuten wurde er durch das kontrollierende Ordnungsamt des Platzes verwiesen.

Hier finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion: