Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten beantragt die schnellstmögliche Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Schon im Januar verständigten sich 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard zum Vergabeverfahren, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

„Selbstverständlich besitzen auch Flüchtlinge das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums, aber leider ist unser aktuelles Auszahlungssystem der Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig! Große Summen Geld werden in Ausland transferiert. Das ist nicht Sinn der Sache!“

erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Pompetzki.

Durch die Bezahlkarten würde die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfallen und das Missbrauchspotential reduziert werden.

„Wenn die Bezahlkarten den gewünschten Erfolg liefern, sollte im Nachgang auch eine Ausweitung auf diejenigen Flüchtlinge geprüft werden, die nicht unter das AsylbLG fallen“

ergänzt Jürgen Barfigo, sozialpolitischer Sprecher der Wittener CDU-Fraktion.

Ukrainer und Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits genehmigt wurden, beziehen in der Regel Bürgergeld und würden daher nicht von den neuen Regelungen tangiert. Hierfür besteht bei Bund und Ländern weiterhin Handlungsbedarf.

Durch den Wegfall der Bargeldauszahlung wird zudem ein weiterer Standardprozess der Verwaltung digitalisiert, der beschleunigt und weniger bürokratisch durchgeführt werden kann.

Die CDU-Fraktion Witten ist überzeugt, dass die Bezahlkarten ein geeignetes Mittel sind, um insbesondere Pull-Faktoren zu minimieren und folglich den weiteren Zuwachs an vom Sozialstaat abhängigen Flüchtlingen vorzubeugen. Es liegt im Interesse aller Fraktion, dem CDU-Antrag zuzustimmen, nicht nur vor dem Hintergrund des städtischen Haushalts, sondern auch im Sinne der Verhinderung von Sozialstaatsmissbrauch und der gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Schutzbedürftigen.