Ausgewogene Lastenverteilung durch Hebesatz-Differenzierung

Die Wittener CDU-Ratsfraktion setzt sich für differenzierte Hebesätze bei den Grundsteuern ein

„Ziel ist, eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken sicherzustellen. Durch die Einführung differenzierter Hebesätze soll eine bisherige einseitige Mehrbelastung privater Wohneigentümer korrigiert werden, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Pompetzki.

Die neu ermittelten Messbeträge würden bei einem einheitlichen Hebesatz einen großen Anteil der Gesamtsumme im Grundsteueraufkommen auf Wohngrundstücke verschieben. Wir finden das nicht gerecht und nicht maßvoll. Die Menschen in unserem Land haben genug draufgezahlt in den letzten Jahren – durch Energiekrise, Inflation und den Entscheidungen der Ampel in Berlin.

Auch mit differenzierten Hebesätzen kommt es zu einer Entlastung bei Nichtwohngrundstücken. Die Lastenverteilung ist nur nicht mehr so extrem. Zufriedenstellend ist das für uns trotzdem nicht. Wir müssen es schaffen, von diesem hohen Niveau der Hebesätze endlich herunterzukommen.

Ursächliche sind

Altschulden, die sich in den letzten Jahrzehnten unter der SPD geführten Stadt aufgetürmt haben.
Ein SPD geführter Ennepe-Ruhr-Kreis, der nahezu alle Steuereinnahmen durch Grund-, Gewerbe- bis zur Hundesteuer in Form der Kreisumlage vereinnahmt.
Lasten durch Aufgabenzuweisungen vom Bund an die Kommunen, die nicht refinanziert sind.

Wir brauchen einen deutlichen Politikwechsel in Berlin, dann ist das auch möglich. Dort ist die Situation in den Kommunen anscheinend völlig unbekannt. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, höherer Anteil am Gesamtsteueraufkommen wäre ein erster Ansatz. Statt komplizierte aufwändige Prozesse und Förderprogramme aufzulegen, die viel Geld, Zeit, Beratung und Papier verschlingen, bevor überhaupt ein Stein bewegt wurde. Welche Ausmaße der Bürokratismus angenommen hat, sieht man ebenfalls in Berlin: Mittlerweile gibt es dort 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung für alles Mögliche. Alles bezahlt von Steuern, die in den Kommunen für Straßen, Schulen und KiTas fehlen.